Es gibt kein Recht auf Wohnen in der City… ?

Häufig werden scheinbar stichhaltige Argumente für die Beibehaltung oder gar die  Ausweitung der „Segnungen“ eines „Freien Marktes“ vorgebracht:

„Die Höhe der Miete reflektiert die Zahlungsbereitschaft der potentiellen Mieter, die (aus welchen Gründen auch immer) an einem bestimmten Ort wohnen wollen – nicht umsonst betrifft das Problem der sog. Gentrifizierung einzig und allein aufgrund spezifischer heutiger Wohnwünsche begehrte Gründerzeitviertel in Innenstadtlagen…“

Wenn die Verteilung des örtlich knappen Guts Wohnraum nicht über den Mietpreis geregelt wird, bleiben nur andere Mechanismen (Beziehungen? Bestechung?), die keineswegs zu „gerechteren“ Ergebnissen führen…

Wenn man das Problem durch Erhöhung des Angebots lösen wollte (etwa indem man Kreuzberg so nachverdichtet, dass es wie Marzahn (eine Hochhausiedlung aus DDR-Zeit in einem Berliner Außenbezirk)  aussieht) würde der Druck natürlich sofort nachlassen, weil dann die wenigsten überhaupt noch freiwillig dort wohnen möchten…

Dazu ist folgendes zu sagen:

Die Miete reflektiert immer seltener die Zahlungs-Bereitschaft, sondern vielmehr nur Not-Wendigkeit. Diese Not muss beendet werden, sonst zerreißt es die Gesellschaft. Wenn man zu habgierig ist, kann das böse enden.

Der Versuch, das Problems auf einen vermeintlichen Anspruch auf „Wohnen in (irgendeiner) präferierten Lage“ zu reduzieren, hat zumindest einen Hauch von Zynismus.

Die Konkurrenz einer Vermögensanlage in einer Immobilie und einer sicheren Geldanlage bei einer Bank ist hier dargestellt.

Die taz hat in ihrem Artikel “ Eine Rendite namens Miete“ vom 14.3.2017 überzeugend und schlüssig dargestellt, dass der spekulative Kreisverkehr, der von den Mieten zu den Immobilienpreisen und zurück zu den Mieten führt, ein entscheidendes Element ist.

(Zitat) „Auf Dauer können Immobilienpreise nämlich nur steigen, wenn auch die Mieten zulegen. Denn die Mieten sind die „Rendite“ eines Hauses – und definieren damit seinen Wert. Würden die Mieten plötzlich stagnieren, könnten auch Immobilien nicht mehr teurer werden. Die Konzerne hätten sich verspekuliert. Was gestern wie ein gesundes Investment aussah, wäre heute nur noch eine Finanzblase.“

Der Artikel in der taz erläutert leicht nachvollziehbar den Zusammenhang zwischen der Entwicklung von Immobilienpreis, Rendite und Miete.

Und… es gibt leider nicht genügend Wohnraum und immer weniger bezahlbaren. Daran ändern auch nichts Beispiele dörflicher Leerstände (Beisp.: 23.09.2014 | 06:49 Uhr ARD-DOKU „DER MIETREPORT“ Kommentar Handelsblatt. Zusammenrücken, sonst wird’s teuer!).

Das hat auch etwas mit Zahlungsfähigkeit zu tun und in diesem Zusammenhang mit Einkommen. (Hierzu mehr an anderer Stelle). Die Sache ist komplex, aber nicht kompliziert. (Man sie allerdings aus partikulären Interessen beliebig verkomplizieren).

Es gibt keinen vernünftigen Grund, außer Kapitalrendite, vorhandenen Wohnraum „luxuszusanieren“, womöglich dafür sogar abzureißen, oder, ohne eigene Leistung, nur wegen des höheren Mietpreisniveaus, einen Windfall-Profit einzustreichen – leistungslos. Das geht zu Lasten aller Rechtsgenossen und ist mindestens unnütz. Das sollte man kräftig besteuern (bis 99% Grenzsteuersatz also nicht vom ersten Euro, Dollar, Pfund, usw.). Das Problem, das sich aus „Run auf die Innenstadt“ stellt, ist dadurch, zugegeben, nicht gelöst. Doch es ist ein notwendiger Baustein, der der ausufernden Spekulation, die das Problem verschärft, damit Einhalt gebieten würde. „Gerecht“ – was immer der Einzelne darunter verstehen mag – wird es nie zugehen, aber Auswüchse, die offensichtlich allgemein als ungerecht (auch von den Profiteuren) empfunden werden, lassen sich sich mit dem richtigen politischen Willen (schon von 2013)vermeiden.

Die Linke hat ein umfassendes Programm eingebracht. Dazu gehören u.a die Einbringung einer Aufforderung an den Bundestag, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und vorzulegen, der eine Verbesserung der sogenannten „Mietpreisbremse“ (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG)) vorsieht. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Drucksache 18/9123 (hier nachzulesen) der Abgeordneten von Die Linke.

 

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